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Cari colleghi,

benvenuti a Palazzo. Diamo oggi inizio ai lavori della Sessione di Primavera 2013.  Permettetemi in questa sede di ringraziare cordialmente tutti i colleghi che negli scorsi mesi mi hanno incoraggiato  proseguire sulla via della presidenza in lingua italiana, e tutti coloro che hanno fatto e faranno lo sforzo di capirmi e partecipare a questo bell’esercizio di federalismo linguistico. Grazie!

Quale ricompensa, aprirò i nostri lavori con alcune riflessioni in tedesco ed in francese…

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Leistung belohnen JA, Exzesse NEIN – die Stimmbevölkerung hat dieses Wochenende ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass sie auch von den Chefetagen der Grosskonzerne Augenmass und Vernunft verlangt. Boni und Entschädigungen, die kaum einen erkennbaren Zusammenhang mit real erbrachten Leistungen haben und die sich in derart schwindelerregenden Höhen bewegen, dass sie für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sind, sollte es künftig im Prinzip nicht mehr geben, die Aktionärsrechte müssen dafür gestärkt und die Stabilität unseres Finanzsystems gegen unverhältnismässige Risiken dadurch erhöht werden. In diesem Bestreben sind sich alle einig. Das Volk hat nun auch den Weg zu diesem Ziel vorgegeben. Am Parlament wird es jetzt liegen, für eine praktikable, rechtssichere und verfassungskonforme Umsetzung des Volkswillens zu sorgen.

Ein breiter Konsens herrscht auch über die gesellschaftliche UND die wirtschaftliche Bedeutung der Familien. Ob wir dazu einen eigenen Artikel in der Bundesverfassung brauchen, darüber wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert. Die Schweiz ist in dieser Frage gespalten, das zeigt das Resultat der Abstimmung: Ein Volksmehr steht einer ablehnenden Haltung der Mehrheit der Stände gegenüber, was eher eine Ausnahme in der Geschichte unserer direkten Demokratie darstellt. Gerade die Tatsache, dass Frage der Kindebetreuung bisher in den föderalen Strukturen von Kantonen und Gemeinden angegangen wurden, mag zu diesem Resultat beigetragen haben. Kantone und Gemeinden werden jetzt umso mehr gefordert sein, ihren Verhältnissen angepasste Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu finden.

Die Schweiz als flächenmässig kleines und kleinräumiges, aber gleichzeitig sehr dichtbesiedeltes Land, tut gut daran Sorge zur knappen Ressource Land zu tragen. Mit dem ja zum Raumplanungsgesetz hat der Souverän gezeigt, dass sich Parlament und Regierung dabei mit der Mehrheit der Bevölkerung in Einklang befinden. Dass dabei auf regionale Besonderheiten soweit möglich Rücksicht genommen wird, ist in unserem Staatswesen eine Selbstverständlichkeit. Es können in einer Demokratie nicht immer die Anliegen aller erfüllt werden, elementar ist es aber die Anliegen aller ernst zu nehmen.

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Un aspect particulier doit cependant faire réfléchir le Parlement, appelé dans une  démocratie directe à jouer le rôle du modérateur qui évite des dérives populistes pouvant conduire tôt ou tard à une Constitution truffée d’articles bien intentionnés mais inapplicables, trop rigides, rétroactifs, voire parfois contradictoires avec d’autres dispositions constitutionnelles ou avec la sécurité du droit qui est un pilier de la stabilité et du succès de la Suisse.  Avons-nous toujours su chers collègues, assumer ce rôle ? Trois exemples différents me viennent à l’esprit. À l’occasion de l’initiative populaire « Aqua viva » nous avons su – grâce en particulier à notre Céate-E – élaborer un contre-projet convaincant, que le Conseil fédéral avait renoncé à présenter, et obtenir par là le retrait de l’initiative et la satisfaction presque générale. Exercice réussi, donc. Face à l’initiative pour le paysage, nous avons élaboré une révision de la Loi sur l’aménagement du territoire à même de satisfaire les initiants, mais qui a suscité un référendum et un déchirement profond avec un Canton en particulier, comme nous l’avons vu hier, et qui laisse encore planer quelques incertitudes sur les conséquences de son application. Nous aurions peut-être dû y travailler un peu plus longtemps et prévoir une flexibilité qui puise tenir compte de situations cantonales objectivement différentes.  Exercice réussi à moitié, dirais-je.

Face à l’initiative lancée par notre collègue – que je félicite pour son succès personnel, rare dans l’histoire du pays – on peut raisonnablement se demander si le Parlement a toujours été à la hauteur de la tâche. Trop longtemps tiraillé entre des intérêts partisans, il a mis beaucoup trop de temps pour sortir un contre-projet qui pour finir n’a pas su convaincre grand-monde. Exercice non réussi, c’est le cas de le dire.

Tirons-en un enseignement, chers collègues : rien ne sert de se plaindre d’éventuels échecs, fruits d’une démocratie directe plus exposée aux émotions du moment et plus contrastée  que par le passé. La clé du problème réside presque toujours encore dans ce Palais fédéral : c’est à nous – Parlement et Gouvernement – qu’il revient de savoir affronter les problèmes réels assez tôt pour que le peuple ne se sente pas obligé de nous guider la main au travers d’initiatives, c’est à nous qu’il revient d’opposer des contre-projets convaincants lorsqu’une initiative aborde un vrai problème tout en proposant une solution imparfaite.

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Aber bevor wir die Probleme der direkten Demokratie lösen, müssen wir noch ein paar innere Kleinigkeiten regeln… In dieser Session beraten wir das vierte Mal in einem Jahr die Frage unseres Abstimmungsverfahren. Sie kennen meine persönliche Meinung in dieser Angelegenheit. Selbstverständlich werde ich, wie jeder von uns, das Ergebnis akzeptieren und aufgrund dessen weiter arbeiten. Die Welt, und sogar der Ständerat, gehen weder mit der einen noch mit der anderen Lösung unter. Viel wichtiger ist es, das wir auch in dieser Angelegenheit die Würde des Ständerates hoch halten.

Gewisse Medienberichte der letzten Session möchte ich in diesem Sinne nicht ohne Kommentar annehmen. Dass der Ständerat bis jetzt ein Abstimmungsverfahren behalten hat, dass in vielen Grossräten und Stadtparlamente, aber auch in vielen Kammern anderer Länder üblich ist, ist völlig berechtigt und hat seine wichtige Vorteile, nebst einige bekannte Nachteile. Wer nach Abwägung beider, ein neues System vorschlägt, hat das gute Recht es zu tun, wer am alten fest hält hat sich weder zu rechtfertigen noch zu schämen. Falsch ist aber, wie oft zu lesen war, es komme dazu wegen wiederholter Zahlpannen. Fact ist nur, dass bei einer Abstimmung über die berühmte Motion zum Reptilienimport, einige Kollegen, aufgrund einer Videoaufnahme, den Eindruck hatten es sei eine Stimme zu wenig für die Motion gezählt worden, und verlangten eine wiederholte Abstimmung. Auch beim  mehrmaligen schauen dieser Aufnahmen konnte nicht einwandfrei bewiesen werden, das falsch gezählt wurde. Spielte auch keine Rolle: das Recht im Zweifelsfall eine wiederholte Abstimmung zu verlangen existiert seit immer, und dies haben wir auch diesmal getan. Dass bei dieser Wiederholung unser erster Stimmenzähler einen Summenfehler machte, wofür er sich in aller Form entschuldigt hat, konnte hingegen aufgrund des Abstimmungszettels festgestellt werden. Punkt Schluss: von „mehrmals falsch gezählte Abstimmungen“ kann also keine Rede sein, auch wenn es gewisse Medien gerne behaupten, und ich muss hier die Ehre unserer Stimmenzähler vollumfänglich in Schutz nehmen. Nun: egal was wir darüber am Donnerstag abstimmen, möchte ich betonen, dass die Arbeit, die Bedeutung, die Würde des Ständerates viel höher liegen als diese fraglichen Streitereien. Wir müssen uns daran immer erinnern, und nicht in der Falle der Polemik fallen. Schliesslich habe wir eine Staatsaufgabe wahrzunehmen, die etwa eine andere ist als die der Parteisekretariate, der Medien und der Stammtischdiskussionen.

Ich hoffe nur – um das Ganze auch ein wenig zu entdramatisieren – dass Sie mir dann den Stichentscheid ersparen, sonst würde ich diesmal selber zählen… dafür bin ich jetzt gerüstet!

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Spass bei Seite, hier noch eine seriöse Information aus dem Büro: Sie erinnern sich aus der letzten Session, dass Politnetz Videoaufnahmen im Rat ohne Bewilligungsgesuch durchgeführt hatte. Das Büro beschloss damals, nachträglich und ohne Präjudiz für die Zukunft, diese Aufnahmen für die Wintersession zu bewilligen.   Nach einem Briefwechsel des Sekretariates mit Politnetz, hat heute das Büro das letzte Brief von Politnetz zur Kenntnis genommen. Darin ist folgendes zu lesen, ich zitiere : „……………………………….“ Zitat Ende. Dementsprechend kommt das Büro zum Schluss, dass Politnetz auf eigene Aufnahmen verzichtet, und ihre Arbeit aufgrund der SRG-Aufnahmen, allenfalls durch Fotos ergänzt, weiter führen wird. Das Sekretariat wird mit Politnetz die Details solcher Fotoaufnahmen noch klären und uns darüber berichten. * * * Grazie mille per l’attenzione. Procediamo ora finalmente con il nostro ordine del giorno.