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Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist vom 1. bis 5. Juli 2013 nach Aserbaidschan und in die Ukraine. Die Reise beginnt in Baku, wo Präsident Lombardi den Präsidenten des aserbaidschanischen Parlaments (Milli Mejlis) Ogtay S. Asadov, den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und Aussenminister Elmar Mammadyarov treffen wird. Ferner ist ein Gespräch mit Rovnag Abdullayey, Präsident der staatlichen Erdölgesellschaft SOCAR vorgesehen.

Bei den Gesprächen geht es in erster Linie um die bilateralen Beziehungen, um die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE (Schweizer Vorsitz 2014) und des Europarates (Vorsitz Aserbaidschan Mai-November 2014) und um die regionale Situation im Südkaukasus.

Am 3. und 4. Juli 2013 wird Ständeratspräsident Lombardi in Kiev Gespräche mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments (Verkhovna Rada) Volodymyr Rybak, mit Staatschef Viktor Yanukovych, mit Premierminister Mykola Asarow und mit Aussenminister Leonid Kozhara führen. Ferner ist ein Treffen mit Schweizer Wirtschaftsvertretern geplant.

Im Vordergrund der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, Menschenrechtsfragen sowie aussenpolitische Themen wie die Beziehungen zur EU und zu Russland.
Der Ständeratspräsident wird anlässlich seiner Reise von Herrn Claudio Fischer, Chef internationale Beziehungen der Bundesversammlung begleitet.

 

Bern, 28. Juni 2013  Parlamentsdienst