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Das Amt des Ständeratspräsidenten sei ein Vollamt, man müsse alles geben, sagt Filippo Lombardi.

Herr Lombardi, sind Sie eigentlich der zweithöchste Schweizer?
Ja, grundsätzlich stimmt das. Der höchste Schweizer ist der oder die Nationalratspräsidentin. Vom zweithöchsten spricht man kaum.

Sie vertreten den Kanton Tessin im Ständerat, haben aber offensichtlich ein Flair für Aussenpolitik.
Ich war sechs Jahre in Brüssel als Generalsekretär der Europäischen Jungen Christdemokraten, danach viele Jahre Weltsekretär, Weltpräsident und Mitglied des politischen Büros der Christlich-Demokratischen Internationale. Dazu kommt, dass ich etwas sprachgewandt bin. Wenn man nicht nur die drei Landessprachen spricht, sondern auch Spanisch und Englisch beherrscht, ist das hilfreich, um sehr viele Kontakte zu knüpfen.

Sie sind im Verlauf Ihres bisherigen Präsidialjahres viel gereist. Das hat Ihnen Kritik eingebracht.
Nur von gewissen Journalisten. Aber okay, ich reise trotzdem. In meiner Antrittsrede habe ich fairerweise gesagt, dass ich unter den Aufgaben eines Ratspräsidenten auch die sehe, die Schweiz international im parlamentarischen Bereich zu vertreten.

Es heisst, Sie hätten Ihr Reisebudget schon aufgebraucht.
Falsch, es gibt gar kein Reisebudget des Präsidenten. Es gibt ein Budget für die internationalen Beziehungen beider Präsidenten und für Delegationen, die ins Ausland reisen, sowie für den Empfang von Delegationen, die in die Schweiz kommen. Das Budget ist lächerlich, nur 350 000 Franken. Das ist ein Prozent des Parlamentsbetriebes.

Sie waren bisher in Fernost, Russland, Katar, Venedig, London. Diese Woche sind Sie von einer Reise in Südamerika zurückgekommen.
Diese Reise wurde vom Botschafter in Buenos Aires initiiert, der mich für die Einweihung der Weltpremiere der Ausstellung über die Schweizergarde engagierte. Präsenz Schweiz will die Schweizergarde als Imageträger benutzen. Buenos Aires ist der erste Ausstellungsort, weil der Papst aus Argentinien kommt. Ich habe die Gelegenheit benutzt, Argentinien, Uruguay, Chile zu besuchen, und habe unter anderem mit den Senatspräsidenten und den Aussenministern dieser Länder Gespräche geführt.

Und Sie haben auch 1.-August-Reden gehalten.
Drei, eine pro Land für Auslandschweizer. Auslandschweizer sind die besten Botschafter für unser Land.

Wie sieht die Bilanz Ihrer Reise aus?
Extrem positiv. Die Auslandschweizer schätzen die Schweiz vielleicht mehr als viele Schweizer im Inland, leider. Und die Ausländer schätzen die Schweiz viel mehr, als uns die Medien erzählen.

Bundespräsident Maurer hat die momentane Situation der Schweiz als Kampf von David gegen Goliath beschrieben. Einverstanden?
Es stimmt sicher, dass von gewissen Regierungen, von der EU und den USA relativ viel Druck gemacht wird. Es gibt diesen Steuerstreit, den wir aber einmal beilegen werden, mit den USA und einzelnen europäischen Ländern ist eine Lösung in Sicht. Ich teile die offizielle Strategie des Bundesrats, zu sagen, okay, wir wenden den Standard der OECD an, auch den automatischen Informationsaustausch, falls er einmal ein OECD-Standard werden sollte.

Aber wohl unter der Bedingung, dass er für alle Finanzplätze gilt?
Ja. Da teile ich die Position des Bundesrats voll und ganz. Wir werden in den nächsten Jahren eine schwierige Phase haben, bis das irgendwie geregelt ist. Meines Erachtens werden wir dafür einen gewissen Preis bezahlen, wir werden auf einige Vorteile verzichten müssen, aber das lässt sich regeln.

Wie sehen Sie das Verhältnis zur EU?
Die EU ist der Hauptschauplatz. Sie wird weiter Druck ausüben, sie wird bei den institutionellen Fragen nicht nachgeben. Für die EU wird es immer schwieriger, die Position der Schweiz zu verstehen: Warum verursacht uns dieses Land in der Mitte so viele Probleme, warum will es immer etwas Besonderes verhandeln? Wir sind bis zu einem gewissen Grad ein Dorn im Auge gewisser europäischer Zentralisten, die alles gerne geregelt haben möchten.

Und wer sind diese Zentralisten?
Das Problem liegt bei der EU-Kommission, nicht bei den Regierungen. Die Regierungen haben – ausser beim Steuerstreit – mehr Verständnis für die Schweiz. In der EU ist die Zentralisierungsdebatte noch am Laufen. Es gibt Kräfte, die viel mehr zentralisieren möchten. Diese Kräfte sind bei der zentralen Verwaltung, die alles gerne regeln möchte.

Dieses Phänomen gibt es überall . . .
. . . auch in der Schweiz. Bundesrat und Parlament haben viel Verständnis für den Föderalismus, aber die Bundesverwaltung möchte alles im Griff haben und kontrollieren. Dasselbe in der EU. Wissen Sie, wie viele Normen und Reglemente die EU seit 2000 erlassen hat?

Ein paar Tausend?
40’000 in dreizehn Jahren, 18 Erlasse pro Tag. Wer kann schon 18 Gesetze oder Reglemente pro Tag lesen? Nicht einmal in den Papierkorb werfen kann man sie. Und jeder von diesen 40’000 Erlassen muss in allen Mitgliedsländern angewendet werden und führt zu mindestens einem, manchmal sogar zu zehn weiteren lokalen, regionalen, nationalen Erlassen. So sind in den 13 Jahren wegen dieser Regulierungswut mindestens eine halbe Million Gesetze, Normen und Reglemente in Kraft getreten. Das ist für die Schweiz nicht interessant. Glücklicherweise sieht man, dass auch in der EU jemand Widerstand leistet.

Grossbritannien . . .
Insbesondere Grossbritannien. Das ist ein Kampf, der die nächsten Jahre prägen wird. Die Schweiz wird daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen müssen.

Ihr Parteipräsident, Christoph Darbellay, hat Bundesrat Burkhalter in seiner August-Rede als «Nachgeberminister» kritisiert, weil er der EU zugesichert habe, die Schweiz werde sich fremden Richtern beugen.
Es stört mich extrem, dass die Parteiexponenten aller Parteien gegen andere Parteien und die Bundesräte anderer Parteien Stimmung machen. Wir sind in einer schwierigen Lage, wir müssen die Kräfte bündeln und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen.

Sie sind der erste Tessiner Ständeratspräsident seit 25 Jahren. Kommt das Tessin in der Schweiz zu kurz?
Das wird von einigen im Tessin oft behauptet. Wir haben eine Partei, deren gesamte Politik darauf basiert . . .

. . . die Lega dei Ticinesi.
Ich sehe das anders. Ich bin jetzt 14 Jahre im Ständerat. Wenn man gute Argumente hat und gut arbeitet, wird man in der Regel auch gehört. Ich habe viel erreicht. Die Kollegen waren immer bereit, dem Tessin eher einen Bonus zu geben. Wo der Schuh drückt, ist bei den Vertretern der sprachlichen Minderheiten in der Bundesverwaltung, insbesondere in den Chefetagen.

Seit Flavio Cotti hat das Tessin auch keinen Bundesrat mehr.
Auch das ist ein Problem. Das Tessin hat eine Standesinitiative für neun Bundesräte eingereicht. Damit wäre die Präsenz der italienischen Schweiz gesichert. Der Vorstoss wurde aber abgelehnt. Damit müssen wir leben.

Wenn das Tessin nicht zu kurz kommt, ist das auch Ihr Verdienst. Gemäss einem Journalisten kämpfen Sie «an allen Fronten» für Ihren Kanton.
Das macht grundsätzlich jeder Parlamentarier, darauf basiert Politik. Wir wollen zuerst für unsere Wähler etwas herausholen. Gemäss Verfassung müssen wir aber auch an das Ganze denken. Ich sehe darin keinen Widerspruch: Das Interesse meines Kantons muss nicht gegen das Gemeinwohl der Schweiz ausgespielt werden. Im Gegenteil, die Rücksicht auf die Kantone und insbesondere auf sprachliche und andere Minderheiten bereichert die Schweiz und ist ein Pluspunkt, auch im internationalen Wettbewerb.

Sehen Sie den Föderalismus in Gefahr? Sie haben vorhin die Bemerkung gemacht, dass die Bundesverwaltung alles beherrschen wolle.
(lacht) Das ist eine normale Tendenz. In den Demokratien weltweit gibt es dieses Problem. Die Politiker kommen und gehen, die Verwaltung bleibt und hat viel mehr Mittel und viel mehr Leute. Dagegen müssen wir ein Gegengewicht setzen. Es lohnt sich, die Rolle der Politik zu behaupten, die Rolle des Bundesrats gegenüber der Verwaltung und die Rolle des Parlaments gegenüber dem Bundesrat. Der Föderalismus ist nicht in Gefahr, wir müssen ihn nur ständig verteidigen, neu erfinden und beleben.

Sie kämpfen zum Beispiel für das Tessin für die zweite Gotthardröhre. Das ist sicher ganz im Sinne Ihres Vaters, der der Erbauer des Gotthard-Strassentunnels war.
Das war nicht nur mein Vater. Die Familie Lombardi hat in der Geschichte Kutschen auf den Gotthardpass gefahren, das Holz für den Eisenbahntunnel geliefert, den ersten Strassentunnel gebaut und ist auch am neuen Eisenbahntunnel beteiligt. Würde der Strassentunnel zwecks Sanierung für drei Jahre stillgelegt, sähe ich die Gefahr, dass Wirtschaft, Tourismus und die ganze Bevölkerung extrem leiden würden. Betroffen wären aber auch die Zentralschweiz, die Schweizer Wirtschaft insgesamt. Also müssen wir für diese zweite Röhre kämpfen, aber gemäss Verfassung ohne Kapazitätserweiterung für den Strassenverkehr.

Wenn der Strassentunnel saniert wird, steht doch die Gotthard-Neat als Ersatz zur Verfügung.
Der Eisenbahntunnel ist kein Ersatz. Ich bin in der Neat-Aufsichtsdelegation und habe stets sämtliche Neat-Kredite unterstützt, will aber die Strasse nicht gegen die Schiene ausspielen. Wir sind ein Land, das auf soliden Infrastrukturen basiert. Das war immer unsere Stärke. Wir brauchen Strasse und Schiene, am Gotthard und im ganzen Land.

Sie sind Mitglied der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik . . .
. . . ich war Mitglied.

Dass Sie es waren, zeigt, dass sie offenbar gegen den Ausstieg aus Atomkraft sind.
Ich war in der Energiekommission des Ständerats und habe den Kompromiss zur berühmten Ausstiegsmotion von Nationalrat Schmidt geschrieben. Dieser Kompromiss wurde in beiden Räten akzeptiert, und das ist jetzt unsere Strategie. Jetzt kann man nicht Jahr für Jahr einen Zickzackkurs fahren.

Es gibt jetzt schon grosse Bedenken, dass diese Strategie zur Energiewende nicht funktionieren wird.
Bevor man es versucht hat, kann man das nicht sagen. Ich lege Wert darauf, dass wir wissenschaftlich und technisch korrekt handeln und gut informiert sind. Ich bin kein Träumer, ich weiss, dass diese Strategie viele Schwierigkeiten mit sich bringt. Es geht jetzt darum, die Botschaft des Bundesrats kritisch zu prüfen, die parlamentarische Debatte zu führen und keine Kurzschlusshandlungen zu machen.

Ihre Partei, die CVP, hat bei den Grossratswahlen im Tessin, in Luzern und auch im Wallis Mandate verloren. Was läuft falsch?
In den letzten Jahren geht es der Partei nicht so schlecht. Jede Partei hat ihre Geschichte, und die Sensibilität der Menschen ändert sich mit der Zeit.

Was die CVP betrifft, ist das Katholische nicht mehr so wichtig.
Diese Komponente ist weniger wichtig. Das heisst nicht, dass wir nicht weiterhin für unsere Werte kämpfen müssen. Wir sehen jetzt aber, und das ist erfreulich, dass es nach einer Weile der enormen Polarisierung der Schweizer Politik – die übrigens ganz im Widerspruch zur Schweizer Tradition der Konkordanz war – wieder mehr Aufmerksamkeit für eine Politik der Mitte gibt. Es sind neue Mitte-Parteien entstanden.

Wäre für Sie eine Fusion von CVP mit Grünliberalen und BDP denkbar?
Sicher ist richtig, dass wir mehr über die Parteigrenzen hinaus denken und Allianzen suchen müssen. Aber im Moment will niemand fusionieren.

Sie sind als Ständerat glänzend wiedergewählt worden, was in der Deutschschweiz auf Erstaunen stiess, weil sie wegen Verkehrsdelikten vor Gericht standen. Gibt es da Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschschweizern und Tessinern?
Auch in der deutschen Schweiz unterstützen mich viele Leute. Man sollte Politiker nach ihrer Politik beurteilen. Natürlich sollten sie keine Gesetze brechen. Das war kein guter Moment in meinem Leben, aber ich habe niemanden getötet. Die Leute verstehen, dass das, was mir passiert ist, vielleicht nicht jedem, aber vielen passieren könnte. Notabene ist das jetzt acht Jahre her. Die Philosophie unseres Strafvollzugs basiert auf Resozialisierung, und nach acht Jahren bin ich vielleicht resozialisiert.

Ist Ständeratspräsident eigentlich ein Vollzeitjob?
Absolut. Wenn mir die Leute vorwerfen, viel zu reisen, muss ich ihnen sagen, dass alle diese Reisen meine Ferien gefressen haben. Es ist ein Vollamt und mehr: Es gibt keinen Samstag, keinen Sonntag, keine Ferien, in diesem Jahr muss man alles geben.

Der Ständerat hat dieses Jahr mit dem Problemen beim Stimmenzählen für eine Lachnummer gesorgt. Trotzdem waren Sie gegen ein elektronisches Abstimmsystem . . .
. . . weil eine gewisse Kultur der Konsenssuche über Partei- und Kantonsgrenzen hinaus leiden wird.

Und wieso?
Wegen der Medien. Die werden sich auf Abweichler stürzen, die gegen ihre Partei, gegen ihre Fraktion im Nationalrat, gegen ihren Kanton, gegen ihre Bundesräte stimmen. Im Ständerat hat man bisher in der Regel versucht, sachbezogen und nicht parteipolitisch zu argumentieren, man war bereit, über seinen Schatten zu springen, baute Brücken, suchte Kompromisse. Ich nehme jede Wette an: Sobald die elektronische Abstimmung eingeführt ist, wird sich das ändern.

Sie meinen, die Ständeräte getrauen sich nicht mehr, unabhängig ihre eigene Politik zu verfolgen?
Ja. An einer Universität soll eine Studie über das Abstimmungsverhalten im Ständerat vor und nach Einführung der elektronischen Abstimmung gemacht werden. Dann werden Sie einen Vergleich haben. Ich werde weiterhin stimmen, wie ich will, aber ich sehe, wie gewisse Kollegen reagieren. Manchmal sind auch die Medien unerträglich.

Als Chef von Teleticino und Ex-Journalist sind Sie Teil der Medien . . .
Eben, ich bin Teil dieses Theaters, ich kenne die Maschinerie. Die Medien interessiert nicht der Mann, der brav wie seine Partei stimmt, sondern der Ständerat, der anders stimmt. Das ist die Rolle der Medien. Die Rolle der Politik, ist es, sich vor diesem Druck zu schützen. Eine Möglichkeit war der Abstimmungsmodus im Ständerat. Das ist bald vorbei, wir werden von den Medien ein bisschen mehr unter Druck gesetzt werden. Aber damit werden wir leben.

Sie sind auch Präsident des Eishockeyclubs Ambri-Piotta. Im April fehlten noch 1,3 Millionen Franken. Ist der Club jetzt gerettet?
Es fehlen immer noch 300’000 Franken für die Kapitalerhöhung. Wir suchen immer noch, aber das wir auch ewig so weitergehen: Wenn diese Suche zu Ende ist, fängt die nächste an. Ambri ist keine grosse Stadt, hat keine grosse Agglomeration hinter sich, keine Gemeinde, die die Halle zur Verfügung stellt, die Halle gehört dem Club , was in der Nationalliga einzigartig ist. Wir liegen an der Peripherie, die Zuschauer müssen 100, 200 Kilometer zurücklegen, um uns zu besuchen, und die Halle ist kalt und nicht sehr gemütlich.

Es soll ja eine neue geben.
Wenn die Gemeinde die Umzonung macht, dann können wir in fünf Jahren in einer neuen Halle spielen. Wir müssen die Finanzierung organisieren, aber das ist eine andere Geschichte.

Im Tessin gibt es ja auch noch den HC Lugano. Wieso ist es so wichtig, dass Ambri ein A-Club bleibt?
Weil Ambri kein Club wie die anderen ist. Ambri ist die Natur des reinen Sportes, es ist keine Mannschaft für Milliardäre, es vertritt die kleinen Dörfer in der Schweiz, die Randregionen, die sich wehren, die ihre Identität retten wollen. Dieses Image eines kleinen Clubs ist auch das Image der Schweiz in Europa. In dem Sinne verkörpert Ambri die Schweiz: klein, fein, unabhängig, stolz.

Von Rudolf Burger (Der Bund)