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Der neue CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi will offene Debatte um Regierungsbildung

Von Joël Widmer und Denis von Burg

Bern Ständerat Filippo Lombardi will mehr Transparenz bei der Regierungsbildung. Die Parteien sollen künftig mit offenen Karten in den Wahlkampf steigen. Der Tessiner Politiker fordert alle Parteien zu einer Debatte über die Zusammensetzung des Bundesrates auf. Das wäre in der Schweizer Politik ein Systemwechsel. Bisher haben sich die Parteien in Wahlkämpfen nur zurückhaltend über die Verteilung der Bundesratssitze geäussert und erst nach den Wahlen in den Hinterzimmern Allianzen geschmiedet und Sitze verteilt.

Am Freitag wurden Sie zum neuen Fraktionspräsidenten der CVP gewählt. Welchen Akzent wollen Sie setzen?

Es geht darum, in einer Fraktion der Mitte – die reich an Meinungen ist – den gemeinsamen Nenner zu finden und die Einigkeit für eine wirksame Tätigkeit in der Bundesversammlung zugunsten von Partei und Land zu entwickeln.

Sie sprechen von der Fraktion der Mitte. Zählen Sie die BDP schon dazu?

Im Moment sprechen wir von der CVP-EVP-Fraktion, dessen Präsident ich ab dem 21. Februar sein werde. Mit der BDP laufen Verhandlungen und Diskussionen, die ich für richtig und wichtig halte. Ich hoffe, dass die gesetzten Ziele erreicht werden und wir näher zusammenrücken.

Ist das Ziel eine Union?

Das ist eine ferne Option.

Sind die gemeinsamen Fraktionssitzungen mit der BDP eine gute Sache?

Das Ergebnis der letzten Nationalratswahlen 2011 war eine Stärkung der Mitte. Diese Mitte ist aber auf die vier Fraktionen CVP-EVP, BDP, GLP und FDP zersplittert. Diese fünf Parteien haben die Pflicht, enger zusammenzuarbeiten, damit eine Politik der Mitte zum Erfolg geführt werden kann. Zudem müssen wir die verstärkte Zusammenarbeit mit der BDP etablieren.

Sie wollen also auch mit der FDP stärker kooperieren?

Es ist eine Pflicht der Parteien der Mitte, sich zu koordinieren. Auftrag der Schweizer Wähler 2011 war, eine Politik der Mitte besser durchzusetzen.

Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit der FDP: institutionell oder locker?

Ich spreche von Konsultationen, von der Suche nach breit abgestützten Kompromisslösungen. Das ist die Aufgabe der Mitte. Man kann und soll hingegen nicht alles fusionieren.

Sie zählen damit die FDP nicht zu einem Rechtsblock mit der SVP, sondern zur Mitte.

Ich komme aus einem Kanton, wo FDP und CVP die Geschichte besonders geprägt haben und die beiden Parteien sich in der Mitte finden. Das sollte auch schweizweit die beste Antwort sein. Ich möchte, dass wir die Mitte inklusive der FDP stärken.

FDP-Chef Philipp Müller fordert die CVP auf, die Gültigkeit der alten Zauberformel anzuerkennen. Damit gäbe es keine BDP-Bundesrätin.

Die Gespräche über die Zusammensetzung des Bundesrates werden im Jahre 2015, aber nicht heute geführt.

Vertreten Sie eine arithmetische Zauberformel oder befürworten Sie ein System mit inhaltlicher Ausrichtung?

Die reine Arithmetik ist keine gute politische Lösung. Wir müssen eine mehrheitsfähige Politik haben. Darum gehören politische Inhalte zur Zusammensetzung der Regierung.

Können Sie sich einen Bundesrat mit je zwei Sitzen für FDP und SVP vorstellen?

Die Gespräche über die Regierungsbildung sollen künftig transparent und entlang politischer Inhalte geführt werden und nicht bloss arithmetische Berechnungen sein. Ich möchte eine offene politische Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrates führen.

Wann soll diese Diskussion stattfinden?

Das Volk hat Anspruch auf eine offene Diskussion, wenn es schon die Regierung nicht selber wählen kann. Im Wahlkampf 2015 sollten die Parteien aufzeigen, mit welchen Inhalten und welchen Parteien sie regieren wollen. Wir sollten eine politische Debatte darüber führen. Das fände ich den Bürgern gegenüber korrekt. Nach den Wahlen soll die Detailberatung über die Formel stattfinden.

Wenn die FDP flächendeckend mit der SVP Listenverbindungen macht, ist sie dann noch Teil der Mitte?

Wenn Philipp Müller das macht, gehe ich von einer Wende der FDP gegen rechts aus. Damit würde sich die politische Konstellation ändern. Das hätte wohl auch Auswirkungen auf die Vertretung im Bundesrat.

Publiziert am 19.01.2014