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Trotz der Konfrontation im Bundeshaus ortet SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ein wachsendes Vertrauen unter den Parteien. In gewissen Fragen seien politische Kompromisse aber unmöglich.

Drei Viertel der Legislatur sind um. Welche Note erhält die Schweizer Politik?

Das ist nicht genügend. Warum?

Gewisse Entwicklungen bereiten Sorge. Etwa der überstürzte Entscheid zum Ausstieg aus der Kernenergie und die sogenannte Energiewende, die in der Praxis niemals funktionieren wird. Bevölkerung und Wirtschaft werden das ausbaden müssen. Sorge bereiten auch die Überreglementierung, die exorbitante Personalaufstockung beim Bund, natürlich der schleichende EU-Beitritt sowie die Missstände im Asylwesen.

3–4 ist zwar nicht genügend, aber auch nicht vernichtend schlecht. Sehen Sie demnach auch positive Entwicklungen?

Es gibt Hoffnungsschimmer. So konnte man bei der Asyl- und der Bürgerrechtsrevision gewisse Verbesserungen erzielen. Sie genügen zwar noch nicht, aber immerhin.

Welche Note geben Sie der Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien?

Das kommt darauf an. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik finden wir oft einen Konsens. In EU-Fragen und bei der Zuwanderung überhaupt nicht.

Von aussen betrachtet ist die bürgerliche Entente, die die Schweiz 150 Jahre lang geprägt hat, kaum noch existent.

Während der Epoche, als auch Christoph Blocher im Bundesrat arbeitete, war die bürgerliche Zusammenarbeit laut einer GfS-Studie besser als heute. Der Bruch kam mit Blochers Abwahl und der Desavouierung der SVP als wählerstärkste Partei. Heute fordern die anderen Parteien von uns immer, dass wir mehr Verantwortung wahrnehmen sollen. Den zweiten Bundesratssitz, um die Verantwortung wahrnehmen zu können, gesteht man der SVP aber nicht zu. Wenn die Kräfteverhältnisse gemäss Wählerstärke im Bundesrat abgebildet wären, gäbe es wieder eine Grundstabilität, die sich positiv auf die Zusammenarbeit auswirken würde.

Die Blocher-Abwahl ist sieben Jahre her. Beeinträchtigt sie die Kooperation im Bundeshaus tatsächlich bis heute?

Zum Teil, ja. In gewissen Geschäften kooperieren wir aber durchaus. Erfreulich ist, dass es zwischen den Fraktionschefs ein zunehmendes Vertrauensverhältnis gibt, inklusive SP und Grünen. Wenn ich eine Kollegin frage, wie ihre Leute stimmen werden, kann ich mich auf diese Aussagen verlassen. Ich würde es so sagen: Wir reden unter den Parteien mehr als früher vom gleichen Heu, auch wenn wir das Heu natürlich nicht immer auf der gleichen Bühne haben.

Sie sehen in der Blocher-Abwahl den Ursprung allen Übels. Gegenthese: Das Erfolgsrezept der Schweiz war früher der Konsens. Die SVP hat den Kompromiss aber zum Schimpfwort gemacht.

Das bestreite ich vehement. Einen Kompromiss können Sie nur eingehen, wenn es überhaupt einen gewissen gemeinsamen Nenner gibt. Es ist aber unmöglich, wenn die Vorstellungen über die Zukunft der Schweiz derart weit auseinander gehen wie etwa in der Europapolitik. Die Linke will das Land geradewegs in die EU führen, die Mitte will das schleichend tun. Da gibt es für die SVP absolut keine Kompromisse.

Auch in sekundären Themen schiesst die SVP aus Prinzip ganze Vorlagen ab.

Das stimmt nicht. Ein Beispiel aus der letzten Session: Die SVP kämpfte für ein restriktives Bürgerrechtsgesetz. Am Ende lehnte die SP die Vorlage ab, und für uns stellte sich die Frage, ob wir auch Nein sagen. Entgegen den Aussagen von FDP-Präsident Müller, der sich den Erfolg auf die Fahne schreibt, waren es CVP-Fraktionschef Lombardi und ich, die am Vorabend gemeinsam essen gingen und den Kompromiss erarbeiteten, der dann in beiden Räten eine Mehrheit fand.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sagt, die SVP stimme aus Parteitaktik oftmals Nein, weil sie wisse, dass es die anderen schon richten würden. Als Beispiel nannte sie die OECD-Steuerabkommen.

Wir wären noch so froh, wenn uns die FDP in dieser Frage unterstützt hätte. Der Kompromiss ist nicht per se besser. Die FDP schluckt leider fast jede Kröte aus Angst vor der EU.

Die grösste innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre ist die Sanierung der Altersvorsorge. Einverstanden?

Einverstanden.

Sind Sie zuversichtlich, dass die Parteien hier einen Konsens finden werden?

Noch bin ich zuversichtlich. Mittlerweile ist es selbst der CVP klar, dass wir die Altersvorsorge sanieren müssen. Im Unterschied zu Alain Bersets Plänen müssen wir aber vorab die Ausgaben in den Griff bekommen. Das heisst: Rentenalter 65/65 für Mann und Frau, keine frühzeitigen Pensionierungen mehr, Anpassung des Umwandlungssatzes und so weiter. Erst dann könnte man – wenn überhaupt noch nötig – über Zusatzeinnahmen reden.

Gegen eine rein ausgabenseitige Reform gäbe es ein Referendum. In der Vergangenheit hat die Linke in solchen Fragen an der Urne mehrmals gewonnen.

Die Politik muss den Bürgern endlich reinen Wein einschenken und vor allem auch den Jungen kommunizieren, dass es eine Reform braucht, damit auch ihre Altersvorsorge noch gesichert ist. Die Rentenklau-Lüge der Linken zieht nicht mehr. Jüngere Menschen haben realisiert, dass mit dem heutigen System ihnen selber die Altersrente geklaut wird.

Statt solche Dinge zu kommunizieren, spricht die SVP lieber über Ausländer.

Das bestreite ich. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich intensivst mit diesen Fragen beschäftigt und auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sucht. Die SVP ist aber nicht bereit, einfach die Netten zu spielen und die Probleme mit Geld unserer Kinder und Grosskinder zuzuschütten.

Sie haben den Bundesrat erwähnt. Wie soll er nach 2015 zusammengesetzt sein?

Das hängt von den Parlamentswahlen ab. Anschliessend sollen die Bundesratssitze nach der Konkordanz verteilt werden: je zwei Sitze für die drei grössten, ein Sitz für die viertgrösste Partei.

Linke und Mitteparteien bieten der SVP den zweiten Sitz auf Kosten der FDP an.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht jene Partei, die uns trotz gewissen Differenzen am nächsten steht, aus dem Bundesrat kippen. Die Abwahl-Drohungen von Mitte-Links gegen die FDP zielen einzig darauf ab, den Freisinn nach links zu ziehen. Darauf wird die FDP hoffentlich nicht eingehen.

NZZ Markus Häfliger, Sigriswil Heute, 4. August 2014