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Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses von letztem Donnerstag war für die Schweizer Wirtschaft ein Schock. Die Folgen davon zeichnen sich bereits ab: Der Einkaufstourismus stieg in den letzten Tagen in den Grenzregionen stark an. Die CVP hat schon 2012 eine Motion eingegeben, die den Detailhandel auf die absehbare Aufhebung des Mindestkurses vorbereiten sollte.

Ständerat Filippo Lombardi (TI) reichte 2012 eine Motion für die Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Damit sollte effizient auf die Frankenstärke eingewirkt werden. Die Motion wurde von beiden Räten des Parlaments angenommen. Die entsprechende Revision des Bundesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten wird am nächsten Dienstag in der Wirtschaftskommission des Ständerates behandelt.

 

Detailhandel stark unter Druck
Der Detailhandel, mit seinen 370 000 Mitarbeitenden, ist von der massiven Zunahme des ökonomisch und ökologisch schädlichen Einkaufstourismus stark betroffen. Experten rechnen bereits mit einem jährlichen Volumen von weit über fünf Milliarden Franken, das von Schweizer Konsumenten im benachbarten Ausland ausgegeben wird. Und die Tendenz ist stark steigend. Über 15 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze sind akut gefährdet. Zudem gehen dem Fiskus Mehrwertsteuer-Einnahmen von rund 250 Millionen Franken verloren. Die den heutigen Bedürfnissen der Konsumenten angepassten Öffnungszeiten sind einer der wichtigsten Standortfaktoren für den Detailhandel. Im Vergleich zu den Nachbarländern hat die Schweiz heute jedoch die restriktivsten Öffnungszeiten. Und die heute verstärkten Herausforderungen aller Grenzkantone sind ernst zu nehmen.

 

Föderalismus wird respektiert
Die Motion sieht vor, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die CVP für eine leicht restriktivere Regelung beim Samstag ausgesprochen: Öffnungszeit bis maximal 18 Uhr. Sonntage, kantonale Feiertage sowie die Abend- und Nachtarbeit sind nicht betroffen. Die Detailhandelsbetriebe haben also die Wahl, wie sie ihre Öffnungszeiten innerhalb dieser Rahmenbedingungen ausgestalten wollen. Die Kantone, welche gegen diese Teilharmonisierung sind, müssen diese nicht umsetzten. Sie können auch längere Öffnungszeiten vorsehen. Die Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten tangiert im Übrigen das Arbeitsgesetz nicht. Die Motion harmonisiert zudem das heutige uneinheitliche System mit diversen Ausnahmen (Railcities, Flughafen, Tankstellen etc.).

Die Schweizer Wirtschaft ist heute stark gefordert. Die Politik muss sie mit sinnvollen Rahmenbedingungen unterstützen. Die CVP geht weiterhin mit gutem Beispiel voraus.