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Putin-Vertraute im Bundeshaus
CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi hat eine Delegation aus dem russischen Oberhaus ins Bundeshaus eingeladen. Zwei der Besucher stehen auf der Sanktionsliste.
  • von Simon Hehli, Bern

Die Szene am Donnerstagvormittag entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Stundenlang debattiert der Nationalrat über die Weiterentwicklung der Armee. Dabei führen mehrere Redner die Ukraine-Krise und die russischen Aggressionen ins Feld, um für eine starke Armee zu plädieren – da unterbricht Nationalratspräsident Stéphane Rossini die Diskussionen und begrüsst offiziell eine Gruppe älterer Männer, die sich auf der Tribüne niedergelassen haben. Namentlich erwähnt Rossini Juri Worobew, den stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments. Das Plenum applaudiert. Das gleiche Prozedere spielt sich auch im Ständerat ab.

Was viele Parlamentarier nicht wussten, als sie in die Hände klatschten: Worobew figuriert auf der Sanktionsliste, welche die EU als Folge der Krimkrise erstellt hat. Ebenso einer seiner Begleiter, Wladimir Dschabarow, der im aussenpolitischen Ausschuss des Föderationsrates sitzt. Beide gelten als Putin-nah. Die Sanktion bedeutet, dass sie grundsätzlich einer Einreisesperre für die Schengen-Staaten – und damit auch die Schweiz – unterliegen. Doch in Ausnahmefällen kann die Schweiz territorial und zeitlich begrenzte Einreisebewilligungen erteilen, begründet mit «nationalen Interessen». Dies geschah im Fall von Worobew und Dschabarow, die unbehelligt in die Schweiz einreisen durften.

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«Nicht sehr clever»

Nach Bern eingeladen und die Bewilligungen organisiert hat die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Russland, präsidiert von CVP-Fraktionschef und Ständerat Filippo Lombardi sowie SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Wenig Freude an der Aktion hat dessen Parteigenosse Carlo Sommaruga, seinerseits Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates. «Ich bin sehr überrascht, dass einige meiner Kollegen sich erlauben, Leute, die auf der Sanktionsliste stehen, ins Parlament einzuladen, das ist nicht sehr clever.» Niemand würde sich getrauen, dasselbe mit sanktionierten iranischen oder syrischen Staatsangehörige zu tun, sagt Sommaruga.

Der Genfer betont, er habe nichts dagegen, wenn Schweizer Parlamentarier mit Kollegen aus dem Ausland einen informellen Austausch pflegten. Die Begrüssung durch die beiden Ratspräsidenten habe den Besuch der russischen Delegation aber quasi durch die Hintertür in einen offiziellen Besuch transformiert, was die Regierung Putin als Propagandaerfolg verbuchen könnte – ebenso wie den Applaus der Schweizer Parlamentarier. «Das geht nicht», findet Sommaruga. Nach Auskunft der Parlamentsdienste folgten Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche jedoch bloss dem üblichen Protokoll: Wenn Präsidenten oder Vizepräsidenten eines ausländischen Parlaments zu Besuch sind, werden sie offiziell begrüsst – auch wenn sie nicht in offizieller Mission ins Bundeshaus gekommen sind.

Mehr Föderalismus für Russland

Worobew selber betonte gegenüber der NZZ, er halte die von der EU und den USA verhängten Sanktionen für bizarr. «Als Parlamentarier müssen wir reisen können, um für drängende Probleme Lösungen zu finden.» Jean-François Steiert sagt, die Gruppe Schweiz-Russland habe den Besuch mit dem Aussendepartement abgestimmt. «Die Schweiz hat aufgrund ihrer Sonderrolle ausserhalb der EU ein Interesse, auch mit anderen Ländern eine gute Beziehung zu pflegen.» CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter findet es ebenfalls richtig, Besuch aus Russland zu empfangen. «Es entspricht dem Verständnis der Schweiz als neutraler Staat, mit allen Ländern den Dialog zu suchen.» Sie werde auch am Dienstag als Teil der Schweizer Abordnung im Europarat dafür votieren, den Russen das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung zurückzugeben.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala hatte im Europarat für die Sanktionen gegen Russland gestimmt. Sie sagt, Beziehungen zu Russland zu pflegen, gleiche einer Gratwanderung. Weil die Schweiz dabei unter Beobachtung von Brüssel und Washington stehe, müsse man stets eine Güterabwägung machen. In Bezug auf den aktuellen Besuch von Worobiew und seinen Begleitern überwiegen für Fiala aber die Pro-Argumente. Dies vor allem wegen des Themas des Treffens: Russen und Schweizer diskutierten zwei Tage lang über Föderalismus und Dezentralisierung. «Wenn es gelingt, Russland von den Vorteilen eines föderalistischen Modells zu überzeugen, kann das nur von Vorteil sein», sagt die Freisinnige.

NZZ 17.6.2015