Post Type

NZZ am Sonntag: Was sagen Sie dazu, dass der Bundesrat den Kantonen Vorschriften in der Sprachenfrage machen will?

Filippo Lombardi: Das ist ein sehr sensibles Thema, weil der Bund damit in die Bildungshoheit der Kantone eingreift. Das wird natürlich von einigen als Angriff auf den Föderalismus verstanden. Diese Ängste muss man ernst nehmen. Und doch ist  der Zeitpunkt gekommen, dass der Bund handeln muss.

Warum?

Weil die Kantone genügend Zeit hatten, sich in der Fremdsprachenfrage zu finden. Sie waren eigentlich mit ihrem Sprachenkonzept von 2004 und dem Harmos-Konkordat auf gutem Wege dazu. Doch nun läuft es wieder in die andere Richtung. Das darf nicht sein. Wir müssen die Mehrsprachigkeit der Schweiz schätzen und schützen.

Warum wäre es so schlimm, wenn nicht in allen Deutschschweizer Kantonen bereits in der Primarschule Französisch gelehrt würde?

Das ist eine grundsätzliche Frage. Man sieht in anderen Ländern, was passiert, wenn Sprachen von Minderheiten marginalisiert werden. So ist zum Beispiel Belgien – wo ich sechs Jahren gelebt habe – wegen des Sprachenstreits als Land faktisch geplatzt. Und in der Ukraine haben die Probleme damit angefangen, dass Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft wurde. Das zeigt, wie gross die Verantwortung der Politik ist, wenn es um die Sprachen im eigenen Land geht. Hier sind die Empfindlichkeiten gross.

Der Vergleich mit der Ukraine hinkt. Dort hat die Regierung eine Sprache verdrängt, hier will der Bund die Sprachenvielfalt in der Primarschule erzwingen.

Im Grunde genommen geht aber hier wie dort immer um den Umgang mit Minderheiten. Es ist nicht zuletzt eine Frage des Respektes, ob wir eine zweite Landessprache früh und gründlich genug lernen. Das fördert den nationalen Zusammenhalt. Das Genie der Schweiz besteht darin, dass sie ihre Vielsprachigkeit schon früh in der Primarschule den nächsten Generationen weiter gibt, was auch für die Kinder einfacher ist.

Davon haben die Tessiner herzlich wenig, kaum jemand in der Deutschschweiz oder der Romandie lernt ja italienisch.

Das stimmt zwar. Doch wenn wir Tessiner einmal Deutsch oder Französisch gelernt haben, sind wir in der Lage, mit der ganzen Schweiz zu kommunizieren, weil dort diese beiden Landessprachen gelehrt werden. Wir können uns mit Deutsch auch in der Romandie verständigen oder mit Französisch in der Deutschschweiz. Wenn nun aber dort diese Sprachen unter Druck kommen, stellt sich irgendwann auch für die Tessiner die Frage, ob sie nicht besser bloss Englisch lernen sollen. Sonst haben sie ja für die Füchse gelernt.

Sie als Ständerat sollten doch den Föderalismus verteidigen.

Manchmal muss der Bund eben einschreiten. Die Kantone haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Vielmehr tendieren sie dazu, sich davon zu verabschieden, wie das nun im Thurgau geschieht und an anderen Orten in der Luft liegt.

Aber das sind doch urdemokratische Prozesse in den Kantonen.

Natürlich ist die Sprachenfrage auch eine demokratische Angelegenheit. Die Frage ist bloss, auf welcher Stufe wir sie behandeln wollen. Aus meiner Sicht muss sie im Grundsatz national gelöst werden. Das ist ja nicht das erste Mal so. Schliesslich wurde auch der Verfassungsartikel Jugend und Musik national per Volksinitiative eingeführt. Wir sind ein Bundesstaat und das heisst, dass man wichtige Angelegenheiten auch auf Bundesebene lösen kann.

Glauben Sie, dass die CVP-Fraktion Ihre Haltung stützt?

Wir haben die Diskussion noch nicht geführt, darum gibt es noch keine offizielle Haltung der CVP. Das sind die persönlichen Überlegungen eines Tessiners, der ein grosses Interesse an der nationalen Kohäsion hat.

Wenn der Bund die Fremdsprachenfrage regelt, dürfte es zum Referendum kommen. Dann wird genau dieser Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt.

Natürlich kann eine weitere Zerreissprobe auf uns zukommen. Doch das ist nicht die erste und nicht die letzte schwierige Abstimmung in diesem Land. Die Schweiz ist gerade deswegen ein Erfolgsmodell, weil sie sich mit solchen Fragen auseinandersetzt und sich immer wieder findet. Wenn wir das verhindern wollten, müssten wir Volksabstimmungen ganz abschaffen.

Haben Sie keine Angst, dass die Sprachminderheiten in einer Abstimmung überstimmt werden?

Diese Gefahr besteht natürlich. Ich hoffe darum sehr, dass sich entweder der Bundesrat am Ende der Vernehmlassung doch noch mit den Kantonen einigen kann, oder wir im National- und Ständerat eine mehrheitsfähige Lösung finden. Herr Berset spielt nicht mit dem Feuer. Vielmehr versucht er die Diskussion auf eine vernünftige Ebene zu bringen und diese vernünftig zu führen. Davor dürfen wir uns nicht drücken. Denn diese Debatte kommt in vielen Kantonen wegen der dort lancierten Initiativen ohnehin, ob wir wollen oder nicht. Also führen wir sie besser gleich auf Bundesebene. Ich schaue dieser Auseinandersetzung aber relativ gelassen entgegen.

Und wie wollen Sie die Stimmbürger bei einem allfälligen Referendum überzeugen?

Einerseits geht es, wie gesagt, um den Respekt vor Minderheiten und den nationalen Zusammenhalt. Andererseits ist die Mehrsprachigkeit gerade für unsere Jugend ein Trumpf. Insbesondere jenen Kreisen, die Angst haben vor ausländischen Arbeitskräften, sollte es doch einleuchten, dass eine gute Bildung wichtig ist. Wer nicht nur Englisch, sondern auch unsere Landessprachen beherrscht, hat bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Inland und im Ausland. Wir haben die Möglichkeit, den natürlichen Vorteil der mehrsprachigen Schweiz zu nutzen. Es gibt wirklich nichts, was da dagegen spricht.

Interview: René Donzé

 

Biobox:

Der Tessiner Ständerat ist Chef der CVP-Fraktion. Er studierte Recht und Wirtschaftspolitik und spricht fünf Sprachen.

 

nzz am sonntag, 10.7.2016