Lombardi: «Demokratie vor Missbrauch schützen»

Die CVP will die direkte Demokratie retten, indem sie das Initiativrecht einschränken will. Nur so sei die direkte Demokratie zu retten ls erste Bundesratspartei spricht sich die CVP für die Einschränkung des Initiativrechts aus. «Für mich muss das Parlament seine verfassungsrechtliche Kontrollfunktion wahrnehmen und die Grundlage schaffen, damit eine Initiative für ungültig erklärt werden kann,...+

Regelung für ganze Schweiz: Alle Läden sollen bis um 20 Uhr offen haben dürfen

Detailhändler sollen künftig in der ganzen Schweiz ihre Geschäfte bis mindestens 20 Uhr offen halten dürfen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem Gesetz eröffnet, das eine nationale Regelung der Ladenöffnungszeiten vorsieht Damit setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Dieses hatte eine entsprechende Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen. Die Vernehmlassung zum...+

Consiglio federale a 9: Ticino soddisfatto

Il Consiglio di Stato si rallegra per la decisione della Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati sull’allargamento del Governo federale Il Consiglio di Stato prende atto con soddisfazione della decisione espressa dalla Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati. In un comunicato odierno spiega che il voto a favore dell’iniziativa 13.443 «Per...+